Die Modernisierung der Luftabwehr ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Der Ständerat hat sich heute deutlich zur Beschaffung von modernen Kampfflugzeugen bekannt – die FDP ist erfreut über das klare Resultat. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Menschen, nicht nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit…
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2020 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.2 Prozent liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Doch ist es ein Trend oder nur eine willkommene, letztlich aber vorübergehende Atempause? Klar ist: Die demographische Entwicklung führt zu höheren Kosten, und neue Therapien sind zwar wirksam, aber auch teuer. Das bedeutet, die …
Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen…
Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr…
Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben
An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem…
