Medienmitteilungen

Arnaud Bonvin leitet die strategische Kommunikation

Die FDP.Die Liberalen begrüsst in der Kommunikationsabteilung im Generalsekretariat mehrere Mitarbeiter. Arnaud Bonvin ist neuer Kommunikationschef. Die sprachregionale Kommunikation teilen sich künftig Karin Müller für die Deutschschweiz und Floriane Wyss für die Westschweiz. Müller tritt ihre Position spätestens im März an. Bis dahin fungieren Marco Wölfli, Verantwortlicher interne Kommunikation, und Arnaud Bonvin als Ansprechpersonen für…

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Die FDP begrüsst Beschlüsse des Bundesrats

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur raschen Umsetzung des COVID-Gesetzes. In Krisenzeiten ist es wichtig, die bestmöglichen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten und KMU und Selbständige schnell und gezielt zu unterstützen. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die rasche Einleitung einer Vernehmlassung zu den «Härtefällen» ist ebenfalls ein gutes Signal,…

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Deutliches Nein zur schädlichen UVI

Heute haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage und steht zu ihrer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Unsere Delegierten hatten 2019 eine freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen, die nun mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt…

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Klarstellungen durch Bundesrat zwingend
 

Die Bilateralen sichern der Schweiz den wichtigen Zugang zum EU-Binnenmarkt und sind eine Erfolgsgeschichte. Die FDP-Liberale Fraktion hat am Donnerstagabend erneut eine vertiefende Diskussion geführt und sich dabei nochmals klar hinter die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges gestellt. Sie hat ihre Haltung zu den drei zentralen Klarstellungen mit der EU beim Rahmenabkommen bekräftigt. Der Gesamtbundesrat ist nun in der Verantwortung,…

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Geschäftsmietenkonflikte müssen föderal und individuell gelöst werden

Heute hat eine hauchdünne Mehrheit des Nationalrates im Rahmen der Sondersession beschlossen, auf einen nationalen Mietzinserlass für Geschäftsmieten zulasten der Vermieter einzutreten. Die FDP ist enttäuscht, dass die grosse Kammer unter gütiger Mithilfe der Mitte-Fraktion und der GLP dieser Idee zugestimmt hat und damit neue Ungerechtigkeiten schafft. Diese untaugliche Mietzinsbefreiung ist aus drei Gründen falsch. Erstens…

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