Das Nein des Nationalrates zum Geschäftsmietengesetz nach der Detailberatung ist aus Sicht der FDP der richtige Entscheid. Die Anpassungen des Nationalrates brachten zwar einige Verbesserungen, die grundlegenden Mängel der Vorlage konnten sie aber nicht beheben. Das Geschäftsmietengesetz wäre ein pauschaler, teilweise rückwirkender Eingriff in private Vertragsverhältnisse gewesen. Dies obwohl sich bereits zahlreiche Vermieter und…
Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.
Das 3-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge war während langer Zeit ein internationales Vorbild. Die Versäumnisse der letzten Jahre machen jedoch Reformen unumgänglich. Das gilt auch für die 2. Säule, wo eine milliardenschwere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet. Die Verabschiedung der Botschaft zur BVG-Reform durch den Bundesrat war deshalb dringend und ist zu begrüssen. Die meisten vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige…
Rund 16'000 FDP-Mitglieder liefern wertvolle Inputs
Die Konsultation zur Enkelstrategie stiess bei den Mitgliedern der FDP auf grosses Interesse. Sie bekundeten ihre Zufriedenheit mit dem Kurs der Partei und sprachen sich dafür aus, dass Freiheit und Eigenverantwortung trotz Corona-Krise gewahrt bleiben sollen. Es braucht jetzt mehr denn je eine Stärkung der individuellen Verantwortung und vorausschauendes Denken und Handeln. Auch künftige Generationen sollen ihr Leben eigenverantwortlich in…
FDP nimmt die Arbeit der GPDel zur Kenntnis – PUK weiterhin nicht notwendig
Im Nachgang der Affäre um die Crypto AG verlangte die FDP.Die Liberalen eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und der Rolle der Institutionen durch die GPDel. Deren Bericht liegt nun vor und die FDP nimmt ihn zur Kenntnis. Die Arbeit der GPDel und die Ergebnisse bestätigen, dass die Aufsicht funktioniert und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nicht notwendig ist. Wichtigste Sicherstellung für…
